Brennpunkt Ostsee (Tag 842 mit Michael Paul)

Streitkräfte und Strategien

Während des Kalten Krieges wurde die Ostsee als "Meer des Friedens" bezeichnet. Der Warschauer Pakt betonte seine Kontrolle über die Ostsee, während die NATO westlich von Fehmarn bis zur norwegischen Küste das Sagen hatte. Nach dem Beitritt von Schweden und Finnland zur NATO gibt es immer wieder russische Provokationen bei See-Manövern. Schweden und Finnland fühlen sich bedroht und haben aufgerüstet, während Deutschland trotz Zeitenwende noch nicht ausreichend in die Bundeswehr investiert hat, findet der Sicherheitsexperte Michael Paul von der Stiftung Wissenschaft und Politik im Podcast. "Da wird Deutschland allmählich zur Sicherheitsgefahr für Europa. Insofern müssen wir dringend nachlegen, und es ist zu hoffen, dass unser Finanzminister mal vielleicht eine schlaue Idee hat, wie er endlich diese Schuldenbremse überwindet und tatsächlich aus einem Wahlkampfschlager herausfindet zu einer soliden sicherheitspolitischen Finanzierung."
In der Schweiz findet am Wochenende eine "Konferenz zum Frieden" statt. Politiker aus der ganzen Welt suchen bei dem Spitzentreffen Wege zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Bei dem Treffen ohne Russland und China wird über Nahrungsmittelsicherheit und humanitäre Fragen wie dem Austausch von Soldaten diskutiert. Wladimir Putin versucht offenbar das Treffen durcheinanderzubringen und hat am Freitag überraschend Bedingungen für Friedensgespräche mit der Ukraine formuliert. Demnach sei sein Land bereit die Kämpfe einzustellen und Gespräche aufzunehmen, wenn sich die ukrainischen Streitkräfte aus den östlichen Regionen zurückziehen, die die Regierung in Moskau bereits annektiert hat. Und außerdem sollte die Ukraine nicht der Nato beitreten.
Beim G7-Gipfel in Italien hat unterdessen der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bilaterale Sicherheitsabkommen mit den USA und Japan unterzeichnet. Als "historisch" bezeichnete Selenskyj eine Kreditzusage der G7-Staaten über 50 Milliarden Dollar für sein Land. Der Kredit ist abgesichert durch Zinserträge aus eingefrorenem russischem Staatsvermögen.
Wladimir Putin hat diese Entscheidung als "Diebstahl" bezeichnet.
ARD-Korrespondentin Rebecca Barth berichtet von der Front in der Region Charkiw:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-drohneneinheit-100.html
SWP-Studie zur veränderten Lage im Ostseeraum:
https://www.swp-berlin.org/publikation/geopolitik-im-ostseeraum
Podcast Tipps:
11KM - der tagesschau Podcast zur schwedischen Wehrpflicht
https://www.ardaudiothek.de/episode/13479311/
Die Anschlags – Russlands Spione unter uns
https://www.ardaudiothek.de/sendung/13420611/