Das Volksgruppengesetz und seine Nachteile. Minderheitenrechte im Staatsvertrag, Teil 2. NG-history Podcast mit Lea Vouk.

Novi Glas Podcast

Teil 2 des Podcasts mit Lea Vouk zu Gast bei Michael Schreiber und Ralf Grabuschnig. So viel vorweg: Diese Episode birgt nicht viel Hoffnung für die Volksgruppen, aber viel Information. Die Juristin erklärt, wie das Volksgruppengesetz ab 1976 Rechte aus dem Staatsvertrag beschneidet: “Wir müssen warten, dass irgendein anderer Staat Mitleid mit uns bekommt.” Posebni šmankerl te čeka u hrvatsko-slovenskom dijelu na kraju epizode.

Themen der Episode

- Wie nicht umgesetzte Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshof und der Ortstafelsturm zum Volksgruppengesetz führten
- Einsprachige Ortstafeln hassen diesen Trick: aus Protest zu schnell Auto fahren
- “Die Bestimmungen, mit denen man Staatsvertrag abschwächen wollte, wurden in Verfassungsrang gehoben.

Punkt Volksgruppenbeiräte: “Eigentlich intransparente Gremien, die undemokratisch bestellt werden.”

- "Welche Prozentgrenze ist maßgeblich für VG-Rechte? Die von 1955 oder später? Würde man 1955 und zehn Prozent hernehmen, wäre halb Kärnten zweisprachig."
- “Man diskutiert, in welchem Maß sollen Grund und Menschenrechte gelten und man schließt einen Kompromiss mit Organisationen, die der Minderheit entgegen arbeiten. Vielen ist nicht bewusst, was für eine Frechheit das ist.”
- Die Amtssprachenregelung als Anhang zum VG-Gesetz: Vor dieser Gemeinde, vor jenem Bezirksgericht, vor dieser BH kannst du die Sprache verwenden. Alle Behörden, die eine Zuständigkeit für ganz Österreich haben, müssen die Minderheitensprache gar nicht anwenden.

Was Positives: Mehr als 50 Prozent der Kinder melden sich für Slowenisch in der Schule an.
Hrvatsko-slovenski dio: Posebni šmankerli zakona

-Fakt: U malom selu zbog zaštite podatkov nije dvojezičnih tablov.
- U slovenskom selu more biti putokaz na drugo dvojezično selo dvojezičan, ali ako putokaz stoji u jednojezičnom selu, onde ne mora biti dvojezičan.
- U dvojezičnom selu, ko ima isto ime po nimšku i slovensku, nije potribna dvojezična tabla. Pokidob je službeni jezik vezan na dvojezičnu tablu, u tom selu i nij slovenskoga službenoga jezika.

Kroatisch-slowenischer Part: Schmankerl aus den VG-Bestimmungen

- Datenschutz als Ausrede für eine einsprachige Ortstafel
- Weist ein Wegweiser in einer zweisprachigen Ortschaft auf eine andere zweisprachige Ortschaft, so soll der der Wegweiser zweisprachig sein. Weist der Wegweiser in einer einsprachigen Ortschaft auf eine zweisprachige Ortschaft, so soll dieser Wegweiser nur einsprachig sein.
- Wenn ein Ort in zwei Sprachen gleich lautet, dann soll die Tafel einsprachig bleiben – aber dadurch gibt es in diesem Ort auch keine Amtssprache.

Predavanja/Vorträge: Lea Vouk, Michael Schreiber, Ralf Grabuschnig
Redakcija: Davor Frkat, Konstantin Vlasich
Montaža/Schnitt: Ralf Grabuschnig
Signation: Andreas Karall, Valentina Himmelbauer
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Gefördert aus den Mitteln der Volksgruppenförderung des Bundeskanzleramtes