Migration, Regierungskrise, VW: Wie löst ein Linker unsere Probleme, Bodo Ramelow?

MUT - Der Deutschland Talk mit Tijen Onaran

Migration, Regierungskrise, VW-Drama: Kann linke Politik überhaupt noch Antworten auf die drängendsten Probleme unserer Zeit liefern? Bodo Ramelow sagt „Ja!“ und skizziert seine Lösungsansätze – nicht ohne Sahra Wagenknecht einen scharfen Vorwurf zu machen.

2014 wurde er als erster Linker zum Ministerpräsidenten eines Landes gewählt und führte Thüringen über zwei Amtszeiten. Obwohl ihn jeder Zweite in Thüringen als Ministerpräsident behalten wollte, liegt sein politisches Lebenswerk nun in Trümmern – AfD und Sahra Wagenknecht sei Dank.

Im „MUT-Talk“ mit Tijen Onaran spricht Bodo Ramelow über den Erfolg seiner Person und die Niederlage seiner Partei. „Ich finde es eigentlich ganz angenehm, wenn jemand sagt, Sie sind ein toller Politiker, aber in der falschen Partei.“ Nichtsdestotrotz wünscht sich der Linken-Politiker „mehr Offensive, um direkte Demokratie zu ermöglichen“. Ramelow plädiert für häufigere Volksabstimmungen und Volksbegehren sowie mehr Bürgerbeteiligung.

Gleichwohl zeigt sich Ramelow selbstkritisch, auch vor dem Hintergrund des BSW-Erfolgs bei den jüngsten Landtagswahlen in Ostdeutschland. „Wir haben die Menschen in Ostdeutschland gefühlsmäßig nicht mitgenommen.“ Es gebe dort eine Sehnsucht nach etwas, das den Menschen verloren gegangen sei, sagt Ramelow. Und: „Ich spüre, dass wir uns in einem Dilemma bewegen, das Sahra auf ihre Art aufgelöst hat - indem sie den Wählern ein Angebot unterbreitet hat, das diese nicht prüfen konnten.“

Vor dem Hintergrund der zähen Koalitionsverhandlungen in seinem Bundesland geht Ramelow seine ehemalige Parteikollegin scharf an. Er bezeichnet das BSW als eine „Ich-AG von Sahra Wagenknecht“ und urteilt: „Ein ganzes Bundesland wird in Geiselhaft genommen für Vorstellungen, die Frau Wagenknecht und Herr Lafontaine haben.“

Auch die aktuelle wirtschaftliche Lage Deutschlands ist Thema im „MUT-Talk“ mit Tijen Onaran. Sinnbildlich dafür steht die Krise bei VW. Für Ramelow sind die Verantwortlichen für die Krise des Automobilherstellers klar: „Erstmal das Management, dann die Politik mit den Rahmenbedingungen.“

Der Linken-Politiker berichtet, dass er selbst jahrelang VW-Kunde gewesen sei – und dann das Vertrauen in die Marke verloren habe: „Ich habe immer aus Überzeugung Diesel gefahren; und zwar den TDI. Bis der Betrug kam. Heute weiß ich, wie systematisch dieser Betrug begangen worden. Dann hat man nur Schadensbegrenzung betrieben und keine Konsequenzen daraus gezogen.“ Heute fährt Ramelow privat „einen ganz kleinen Elektro-Wagen“.

Tijen Onaran und Bodo Ramelow kommen auch auf die Migrationskrise in Deutschland zu sprechen. Der Linken-Politiker mahnt hier an: „Es entsteht der Eindruck, dass jeder Flüchtling ein Problem ist.“ Das sei ein gefährlicher Irrtum. Anstatt immer nur über Asyl und Flüchtlinge zu sprechen, müsse man viel mehr das Thema Arbeitsmigration in den Fokus nehmen. Ramelow nennt konkrete Beispiele aus seinem Bundesland, die illustrieren, wie erfolgreiche Arbeitsmigration in Deutschland in Zukunft aussehen kann.