Grüne Zeitenwende am Beispiel Assange

freie-radios.net (Radio Freie RadioCooperative Husum, Westküste)

Am 14.Sept.21 erklärte Frau Baerbock auf der Seite Abgeordnetenwatch: „Aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen grundlegende Freiheitsrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention im Umgang mit Julian Assange – allen voran gegen das Verbot von Folter, gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit, gegen das Recht auf ein faires Verfahren fordern wir die sofortige Freilassung von Julian Assange.“ Nicht einmal 5 Monate später, am 9. Februar 22 erklärte dieselbe Person auf der Seite des Auswärtigen Amts: „Die Bundesregierung hat keinen Anlass, an der Rechtstaatlichkeit des Verfahrens und des Vorgehens der britischen Justiz zu zweifeln.“ Die DJU - DEUTSCHE JOURNALISTINNEN und JOURNALISTEN UNION reagiert mit Entsetzen auf die Mitteilung der britischen Innenministerin, dass sie die Anweisung zur Auslieferung von Julian Assange an die USA unterzeichnet habe. Dort droht ihm kein fairer Prozess, sondern eine Gefängnisstrafe von 175 Jahren. Dafür, dass er Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan und im Irak aufgedeckt sowie Menschenrechtsverletzungen im extraterritorialen US-Gefangenenlager Guantanamo der breiten Öffentlichkeit zugänglich machte. Der Fall Julian Assange ist für Menschenrechts- und Journalistenorganisationen aktuell die bedeutendste Debatte um die Pressefreiheit. Während weltweit die Unterstützung für den verfolgten investigativen Journalisten anwächst, wird er hier von den Grünen fallengelassen. Auch dies eine Zeitenwende. Ein Kommentar von Niki Müller von der freien radiocooperative husum.