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#15 Ukraine-Hilfe: Harsche Kritik an Scholz und Macron
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In unserem Wochenrückblick schauen wir unter anderem auf die folgenden drei Themen aus unterschiedlichen Perspektiven:
Nach den Begründungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, sieht sich der Kanzler harscher Kritik ausgesetzt. Neben der Union zeigten sich auch die Koalitionspartner Grüne und FDP enttäuscht. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte: „Ich bin wirklich fassungslos angesichts der dramatischen Lage in der Ukraine.“ Ähnlich äußerten sich die Grünen.
Die Ablehnung von westlichen Bodentruppen in der Ukraine findet breiten Konsens. Eine solche Möglichkeit hatte der französische Präsident Emmanuel Macron am Rande einer Ukraine-Unterstützerkonferenz ins Spiel gebracht.
Die Diskussion über eine Arbeitspflicht für Flüchtlinge nimmt an Fahrt auf. So hält Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine Arbeitspflicht für Asylbewerber:innen „im Einzelfall für sinnvoll“. Der BILD-Zeitung sagte er, es sei geltendes Recht, dass die Kommunen Asylbewerber:innen, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten können. Eine nachhaltige Arbeitsmarktintegration werde so allerdings nicht gelingen, so Heil.
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