Die Sendung Kommentar bietet Meinungsbeiträge zu tagesaktuellen Themen. Die Kommentare werden gelegentlich ergänzt um kurze Glossen in Form eines "Zwischenrufs". Am Samstag kommentieren Journalisten von Hörfunk, Fernsehen und Printmedien die "Themen der Woche".
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Jens Spahn fordert, dass die AfD im Bundestag wie alle anderen Parteien behandelt werden soll. Hat er Recht? Sollen die demokratischen Parteien AfD-Leute zu Ausschussvorsitzenden im Bundestag wählen? Das wollen Teile der Union. Die AfD mache sich sonst nur zum Opfer. Die SPD ist strikt dagegen - und sieht darin eine gefährliche Annäherung der Union nach rechts. Nicht zu Unrecht - schließlich hat der Kanzler in spe Friedrich Merz erst vor ein paar Wochen gemeinsame Sache mit der AfD im Bundestag gemacht. Die Union aber ist verunsichert, wie sie mit der rechten Partei umgehen soll. Denn bezichtigt die Union des Verrats - bei Migration und Schuldenbremse. Umso wichtiger wäre, dass Schwarz-Rot schnell und störungsfrei arbeitet. Doch in der neuen Regierung gib es schon Misstöne, bevor die MinisterInnen benannt sind. Über all das spricht Parlamentskorrespondent Stefan Reinecke seinen Kolleg*innen aus dem Parlamentsbüro, Sabine am Orde , zuständig für CDU und Gareth Joswig , zuständig für AfD sowie taz-Redakteurin Martina Mescher aus dem Politik-Team der Wochentaz. 📖 Zum Weiterlesen: - Politologe über Brandmauer und CDU: „Wenn die CDU jetzt klein beigibt, ist sie bald überflüssig“ Interview von Gareth Joswig, 15.4.25 - Umgang mit der AfD: Nicht normal Kommentar von Gareth Joswig, 16.4.25 - Schwarz-rote Koalition: Als Kanzler muss sich Friedrich Merz verscholzen Kommentar von Sabine am Orde, 12.4.25 - Unmut in der CDU: Merz muss sie vor den Kopf stoßen Kommentar von Sabine am Orde, 8.4.25 💌 Das Bundestalk-Team ist zu erreichen unter bundestalk@taz.de 👍 Dir gefällt, was du hörst und das möchtest du deinen Hosts zeigen? Teile den Bundestalk mit anderen, hinterlasse eine Bewertung bei Spotify oder Apple Podcasts oder unterstütze die taz-Podcasts über taz zahl ich !…
Der Koalitionsvertrag ist sehr lang und hat wenig Ideen. Reicht das Versprechen von Stabilität, um die mannigfachen Krisen zu meistern? Der kommende Kanzler hat ein Problem: Friedrich Merz hat die große Wende versprochen, aber der Koalitionsvertrag ist ein Ausdruck typische bundesdeutsche Konsenskultur. Dieser "Verrat" lastet auf Schwarz-Rot. Zweifelhaft ist auch, ob ein bisschen bessere Abschreibungsmöglichkeiten die Wirtschaft in Schwung bringen. "Verantwortung für Deutschland" vermittelt den Eindruck des Kleinteiligen Defensiven. Was allzu schwierig scheint, wie Pflege, wird vertagt. Schwarz-Rot will unbedingt an der NATO und dem Bündnis mit den USA festhalten. Das nährt den Verdacht, dass die neue Regierung auf Bekanntes setzt - Konzepte für die neue Weltordnung, die gerade entsteht, fehlen. Darüber und mehr spricht Parlamentskorrespondent Stefan Reinecke im aktuellen Bundestalk mit CDU-Watcherin Sabine am Orde , Anna Lehmann , Leiterin des Parlamentsbüros und Ulrike Herrmann , taz-Wirtschaftsexpertin. 📖 Zum Weiterlesen: - Koalitionsvertrag von Union und SPD: Mehr Rückschritt wagen von Von Jonas Wahmkow, Jonas Waack, Sabine am Orde, Konrad Litschko, Gareth Joswig, Pascal Beucker, Cem-Odos Gueler, Frederik Eikmanns, Anja Krüger, Patricia Hecht, Jost Maurin und Svenja Bergt. 9.4.25. - Börseneinbruch nach Trump-Zöllen: Zu früh für Panik – Crash ist nicht gleich Crash von Ulrike Hermann. 7.4.25 - Herfried Münkler „Macht im Umbruch“: Wer kann die vakante Stelle des Machtzentrums füllen? von Stefan Reinecke. 6.4.25 - Der Koalitionsvertrag ist fertig: Muss halt von Anna Lehmann. 9.4.25 💌 Das Bundestalk-Team ist zu erreichen unter bundestalk@taz.de 👍 Dir gefällt, was du hörst und das möchtest du deinen Hosts zeigen? Teile den Bundestalk mit anderen, hinterlasse eine Bewertung bei Spotify oder Apple Podcasts oder unterstütze die taz-Podcasts über taz zahl ich !…
Nach zehnjährigen Ermittlungen ist die Parteichefin des rechtspopulistischen französischen Rassemblement National, Marine Le Pen, am Montag von einem Pariser Gericht wegen systematischer, jahrelanger Veruntreuung von EU-Geldern in Millionenhöhe zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die muss sie nicht im Gefängnis absitzen, aber gleichzeitig verhängte das Gericht - wie es in Frankreich obligatorisch vorgesehen ist - eine Aberkennung des passiven Wahlrechts. Beginn sofort, Dauer fünf Jahre, keine Aussetzung während eines laufenden Berufungsverfahrens. Damit kann Le Pen vermutlich nicht wie geplant für die französische Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2027 kandidieren. Le Pen und ihre Partei selbst, aber auch rechtsextreme und rechtspopulistische Politiker*innen weltweit geißeln das Urteil als politisch motiviert, es gehe nur darum, eine aussichtsreiche Kandidatin kaltzustellen. Für das kommende Wochenende mobilisiert das Rassemblement National zu landesweiten Protesten in Frankreich. Was bedeutet das Urteil für die französische Politik, für die Gesellschaft, für die Demokratie? Radikalisiert sich Le Pens Partei, die unter ihrer Führung jahrelang versuchte, ihr rechtsradikales Image loszuwerden, jetzt ganz offen und schärfer denn je? Und was ist unter diesen Umständen von Frankreich innerhalb der neu aufgekommenen Diskussion zu stärkerer europäischer Einheit zu erwarten? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Frankreich-Korrespondent Rudolf Balmer und Frankreich-Kennerin und "Wahrheit"-Redakteurin Harriet Wolff . 📖 Zum Weiterlesen: - Urteil gegen Marine Le Pen: Schlechte Verlierer von Rudolf Balmer. 1.4.25 - Urteil gegen Marine Le Pen: Nicht mehr wählbar von Rudolf Balmer. 31.3.25 - Verurteilung von Marine Le Pen: Recht so? Pro-Contra von Bernd Pickert und Dominic Johnson. 1.4.25 - Staatskrise in Frankreich: Macron zieht kein Kaninchen aus dem Sack von Harriet Wolff. 7.12.24. 💌 Das Bundestalk-Team ist zu erreichen unter bundestalk@taz.de 👍 Dir gefällt, was du hörst und das möchtest du deinen Hosts zeigen? Teile den Bundestalk mit anderen, hinterlasse eine Bewertung bei Spotify oder Apple Podcasts oder unterstütze die taz-Podcasts über taz zahl ich !…
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Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU gehen in die nächste Phase. Die Arbeitsgruppen in zwölf verschiedenen Themenfeldern haben Papiere verabschiedet, in denen einiges bereits ausgemacht ist, vieles aber noch vollkommen unvereinbar scheint. Der Bereich Migration und Innere Sicherheit spielte im Wahlkampf eine herausragende Rolle. Die CDU/CSU versprach Härte und eine Wende in der Migrations- und Asylpolitik. Kanzlerkandidat Friedrich Merz sorgte fast dafür, einen entsprechenden Entschließungsantrag mit den Stimmen der rechtsextremen AfD im Bundestag verabschieden zu lassen. Was steht nun also in den bisherigen Papieren zu den Themen Asyl und Migration? Ist die SPD eingeknickt bei der CDU-Forderung nach einer Zurückweisung auch von Asylsuchenden an Deutschlands Außengrenzen, die sie bislang stets als mit EU-Recht nicht vereinbar zurückgewiesen hat? Und welche Neuerungen sind bei der Inneren Sicherheit zu erwarten - einfach nur mehr Überwachung? Was bedeutet die von der CDU geforderte Umsiedlung des Programms "Demokratie leben!" vom Familien- ins Innenministerium? Und vor allem: Können all die Vorschläge dafür sorgen, die Gesellschaft widerstandsfähiger gegen Demokratiefeinde und Bedrohungen von außen zu machen? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit der Leiterin des Inlandsressorts Dinah Riese , Konrad Litschko aus dem Ressort Reportage und Recherche und Frederik Eikmanns , Fachredakteur für Migration. 📖 Zum Weiterlesen: - Stand der Koalitionsverhandlungen: Bitterer Vorgeschmack von Dinah Riese. 26.3.25 - Sondierungspapier von Union und SPD: Bürger*innen erster und zweiter Klasse von Dinah Riese. 13.3.25 - Migration: Es geht immer noch restriktiver von Frederik Eikmanns. 27.3.25 - Regierungsbildung von Schwarz-Rot: Noch lange nicht ausverhandelt von Frederik Eikmanns, Gareth Joswig, Jost Maurin, Tobias Schulze, Anja Krüger, Leila van Rinsum und Svenja Bergt. 26.3.25 - Antwort auf 551 Fragen zu NGOs: Nimm das, Union von Konrad Litschko. 12.3.25 - Alle bekannt gewordenen Papiere 💌 Das Bundestalk-Team ist zu erreichen unter bundestalk@taz.de 👍 Dir gefällt, was du hörst und das möchtest du deinen Hosts zeigen? Teile den Bundestalk mit anderen, hinterlasse eine Bewertung bei Spotify oder Apple Podcasts oder unterstütze die taz-Podcasts über taz zahl ich !…
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1 Schulden ohne Ende? 1:02:37
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Der Bundestag hat den Weg für ein riesiges Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur frei gemacht. was passiert mit dem vielen Geld? Kaum war die Bundestagswahl vorbei, hat Friedrich Merz sein Wahlversprechen kassiert, an der Schuldenbremse festzuhalten. Stattdessen hat er sich umgehend mit der SPD auf ein riesiges Schuldenpaket und eine Reform der Schuldenbremse geeinigt. Weil man dafür das Grundgesetz ändern muss und dafür wiederum eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig ist, konnten die Grünen ein paar ganz vernünftige Sachen in dieses Paket reinverhandeln. So hat der Bundestag am Dienstag mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen eine Änderung des Grundgesetzes verabschiedet, die ein wirkliches großes Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur möglich macht. Das ganze muss am Freitag noch durch den Bundesrat, hier wird ebenfalls Zustimmung erwartet. Was das bedeutet, wo das Geld gebraucht wird und ob es sinnvoll eingesetzt werden wird, darum geht es in der neuen Folge des Bundestalks. Über all das diskutiert Sabine am Orde mit taz-Chefredakteurin [Ulrike Winkelmann]( https://taz.de/!a41/ , Wirtschaftsredakteurin), Anja Krüger und Stefan Reinecke aus dem taz-Parlamentsbüro. 📖 Zum Weiterlesen: - Erfolg der Grundgesetzänderung: Ein wahres Husarenstück Kommentar von Sabine am Orde, 18.3.2025 - Wirtschaftshistoriker zu Schuldenbremse: „Wachstum könnte soziale Spannungen verstärken“ Interview mit Adam Tooze von Jonas Waack. 14.3.2025 - Rüstungskonzerne in Krisenzeiten: Extreme Gewinne abschöpfen Kommentar von Anja Krüger, 14.3.2025 - Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler: Ein letztes Mal von Kersten Augustin, 14.3.2025 - Essay für eine neue europäische Politik: Jetzt Europa! von Daniel Cohn-Bendit und Claus Leggewie, 2.3.2025 💌 Das Bundestalk-Team ist zu erreichen unter bundestalk@taz.de 👍 Dir gefällt, was du hörst und das möchtest du deinen Hosts zeigen? Teile den Bundestalk mit anderen, hinterlasse eine Bewertung bei Spotify oder Apple Podcasts oder unterstütze die taz-Podcasts über taz zahl ich !…
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Die schwarz-rote Koalition legt ein enormes Tempo vor und droht dabei über die eigenen Beine zu stolpern „Machen, machen, machen“ lautet das Motto von Carsten Linnemann, einer der engsten Berater des Kanzlers in spe Friedrich Merz. Mal kurz nachdenken, wie es weitergeht, wäre aber auch nicht schlecht. SPD und Union haben in Windeseile ein Sondierungspapier vorgelegt: Sie wollen 500 Milliarden Investitionen für die Infrastruktur jenseits der Schuldenbremse und per Grundgesetzänderung alles, was über 45 Milliarden liegt, für Verteidigung jenseits der Schuldenbremse finanzieren. Das alles soll der alte Bundestag noch beschließen, weil dort die Mehrheitsverhältnisse erfreulicher scheinen als in dem neuen. Aber für eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag braucht Merz auch dort die Grünen. Und die stellen verständlicherweise Forderungen. Die 500 Milliarden sollen auf keinen Fall benutzt werden dürfen, um die Pendlerpauschale zu erhöhen oder die Mütterrente zu finanzieren. Und es muss Geld in Klimaprojekte fließen. Die willenlosen Mehrheitsbeschaffer wollen die Grünen nicht spielen. Der Ausgang ist offen. Und: Wenn Merz Plan scheitert, steht auch die schwarz-rote Regierung infrage. Darüber und mehr diskutiert im aktuellen Bundestalk Parlamentskorrespondent Stefan Reineke mit seinen Kolleg:innen aus dem taz-Parlamentsbüro Sabine am Orde , Anna Lehmann und Tobias Schulze . 📖 Zum Weiterlesen: - Ergebnis der Sondierungen: Auf dem Rücken der Schwächsten von Anna Lehmann. 9.3.25 - Sondierungen von Union und SPD: So nicht, sagen die Grünen von Kersten Augustin, Benno Stieber, Marco Fründt, Sabine am Orde und Anna Lehmann. 10.3.25 - Grünen-Realo Sergey Lagodinsky: „Vollgas in die Sackgasse tragen wir nicht mit“ von Sabine am Orde und Tobias Schulze. 9.3.25 - Schuldenbremse: Lob des Opportunismus von Stefan Reinecke. 5.3.25 💌 Das Bundestalk-Team ist zu erreichen unter bundestalk@taz.de 👍 Dir gefällt, was du hörst und das möchtest du deinen Hosts zeigen? Teile den Bundestalk mit anderen, hinterlasse eine Bewertung bei Spotify oder Apple Podcasts oder unterstütze die taz-Podcasts über taz zahl ich !…
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Eigentlich war der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenksyj in der vergangenen Woche nach Washington gereist, um ein von den USA gefordertes Rohstoffrahmenabkommen zu unterzeichnen. Stattdessen düpierten US-Präsident Donald Trump und sein Vize J.D. Vance Selenskyj vor laufenden Kameras, es kam zu einem so nie gesehenen Eklat, und schließlich musste Selenskyj vorzeitig abreisen. Zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs drückten sofort ihre Solidarität mit der Ukraine aus und trafen sich in London mit Selenskyj zu einem Krisengipfel - während aus den trumpnahen Kreisen in den USA erst die Forderung kam, Selenskyj möge sich entschuldigen oder zurücktreten und schließlich die Erklärung, Washington setze mit sofortiger Wirkung alle Militärhilfe an die Ukraine so lange aus, bis man überzeugt sei, dass die Ukraine tatsächlich Frieden wolle. Was bedeutet der aktuelle Bruch der USA mit der Ukraine für das angegriffene Land? Wie schaut Moskau auf Trump und auf Europa? Kann Europa die Unterstützung der USA ersetzen? Gibt es tatsächlich irgendeine Chance auf Frieden? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit der ukrainischen taz-Autorin Anastasia Magasowa , Moskau-Korrespondentin Inna Hartwich und Brüssel-Korrespondenten Eric Bonse . 📖 Zum Weiterlesen: - Russlands Beziehungen zu USA: Achse der Freundschaft von Inna Hartwich. 3.3.25 - US-Waffenhilfe für die Ukraine: Wir sind dann mal raus von Bernd Pickert und Anstasia Magasowa.4.3.35 - Nach dem Eklat mit Washington: Ukrainer:innen erwarten einen Plan B von Anastasia Magasowa. 3.3.25 - Militärhilfe aus der EU: Brüssels 800-Milliarden-Konter von Eric Bonse. 4.3.25 💌 Das Bundestalk-Team ist zu erreichen unter bundestalk@taz.de 👍 Dir gefällt, was du hörst und das möchtest du deinen Hosts zeigen? Teile den Bundestalk mit anderen, hinterlasse eine Bewertung bei Spotify oder Apple Podcasts oder unterstütze die taz-Podcasts über taz zahl ich !…
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1 Wie wird Schwarz-Rot? 1:00:21
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Die zentralen Ergebnisse dieser Wahl sind: Die Union siegt mit einem miesen Ergebnis, die SPD ist zum Regieren verdammt. Und: Die Rechten sind so stark wie seit 1949 nicht mehr. Es läuft auf eine Koalition von Union und SPD hinaus - schlicht, weil keine andere Regierung ohne Rechtsextreme möglich ist. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird der voraussichtliche Kanzler Friedrich Merz mit der kleinsten GroKo aller Zeiten Deutschland regieren. In der SPD wird Lars Klingbeil der neue starke Mann - obwohl die Wahlniederlage auch auf seine Kappe geht. Eine weitere Herausforderung wird sein, so schnell wie möglich eine Regierung zu bilden. Denn angesichts von Trumps Schwenk zu Putin muss die Bundesrepublik handlungsfähig sein - zumindest darin sind sich alle jetzt schon einig. Und sonst so: Die Linken feiern mit Heidi Reichinnek und Jan van Aken die Wiederauferstehung ihrer Partei und müssen versuchen, den Erfolg nicht wieder zu verspielen. Die FDP und BSW stehen mit ihrem Scheitern der 5-Prozent-Hürde vor grundsätzlichen Fragen - braucht es diese Parteien noch? Darüber und mehr spricht im aktuellen Bundestalk Stefan Reinecke , taz-Parlamentskorrespondent, mit seinen taz-Kolleg*innen Sabine am Orde , Anna Lehmann und Pascal Beucker . 📖 Zum Weiterlesen: - Nach der Bundestagswahl: Jetzt kommt es auf den Kanzler an von Stefan Reinecke. 24.2.25 - CDU gewinnt Bundestagswahl: Klarer Sieg – unklare Zukunft von Sabine am Orde. 23.2.25 - Wahlniederlage von Olaf Scholz: Kein sozialdemokratisches Wunder von Anna Lehmann. 23.2.25 - Die Linke: Das Comeback-Wunder von Pascal Beucker. 23.2.25 💌 Das Bundestalk-Team ist zu erreichen unter bundestalk@taz.de 👍 Dir gefällt, was du hörst und das möchtest du deinen Hosts zeigen? Teile den Bundestalk mit anderen, hinterlasse eine Bewertung bei Spotify oder Apple Podcasts oder unterstütze die taz-Podcasts über taz zahl ich !…
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1 Transatlantische Krise vor der Bundestagswahl - Haben die Parteien begriffen, worum es eigentlich geht? 53:32
Nur wenige Tage vor der vorgezogenen Bundestagswahl hat sich die Auseinandersetzung um die Zukunft der Ukraine und des transatlantischen Bündnisses radikal zugespitzt. Europa und die Bundesrepublik sehen sich viel schneller und radikaler damit konfrontiert, in den USA keinen Verbündeten mehr zu haben. Grund sind die Auftritte des US-Verteidigungsministers Pete Hegseth und des Vizepräsidenten J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz, das Telefongespräch Donald Trumps mit dem russischen Präsidenten Wladimir. Und Putins und Trumps Äußerungen, die Ukraine sei selbst schuld am Krieg und Präsident Selenskyj sei ein "ungewählter Diktator". Stattdessen beobachten wir eine Angleichung rechtspopulistischer Diskurse in Washington und Moskau - mit starken Dependenzen innerhalb der europäischen Länder. Für jede mögliche Regierungskoalition, die aus den Wahlen am Sonntag entsteht, bedeutet das enorme finanzielle, politische und soziale Herausforderungen, die nicht nur die kommende Legislaturperiode entscheiden prägen werden. Warum ist das in den letzten Wahlkampftagen in all den Duellen und Quadrille dennoch fast gar nicht thematisiert worden? Welche Koalition wäre am besten aufgestellt, um die entscheidenden Weichen stellen zu können? Ist das überhaupt schon abzusehen, haben die Parteien wirklich schon begriffen, worum es eigentlich geht? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Barbara Junge , einer der beiden Chefredakteurinnen der taz sowie Sabine am Orde und Stefan Reinecke , im Parlamentsbüro zuständig für die CDU bzw. die SPD und die Linkspartei. 📖 Zum Weiterlesen: - Denkwürdige Sicherheitskonferenz: Europa braucht jetzt Alternativen zu den USA von Barbara Junge. 16.2.25 - Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl: „Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“ Interview von Anna Lehmann und Stefan Reinecke. 18.2.25 - Scholz und Merz im Kanzlerduell: Ein bisschen Streit von Stefan Reinecke und Sabine am Orde. 9.2.25 - Macrons Krisengipfel: Und Trump lacht sich eins von Bernd Pickert. 17.2.25 💌 Das Bundestalk-Team ist zu erreichen unter bundestalk@taz.de 👍 Dir gefällt, was du hörst und das möchtest du deinen Hosts zeigen? Teile den Bundestalk mit anderen, hinterlasse eine Bewertung bei Spotify oder Apple Podcasts oder unterstütze die taz-Podcasts über taz zahl ich !…
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Nach gerade einmal drei Wochen im Amt hat der neue alte US-Präsident Donald Trump bereits für heftiges Durcheinander gesorgt. Nicht nur in den USA mit Mittelkürzungen und Stellenstreichungen, sondern auch international. Mit seinem Gerede von der Annexion Grönlands, der Rücknahme des Panamakanals oder den Gazastreifen als „Riviera des Nahen Ostens“ wieder aufbauen zu wollen, mischt er das internationale Politikparkett auf. Wenige Tage vor Beginn der Sicherheitskonferenz in München lässt er durch seinen Verteidigungsminister verkünden, die Wiederherstellung der ukrainischen Grenzen von vor 2014 - also vor der russischen Annexion der Krim - sei unrealistisch. Wo steuert das alles hin, was kann Trumps Vorgehen für die Ukraine bedeuten? Was hat der Nahe Osten von Trump zu erwarten, wie reagiert die arabische Welt? Und was macht nun eigentlich die EU? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Auslandsressortleiterin und Osteuropa-Expertin Barbara Oertel , Nahost-Redakteurin Lisa Schneider und dem taz-Brüsselkorrespondenten Eric Bonse . _Transparenzhinweis: Wir haben die Folge rund eine Stunde vor Trumps Bekanntgabe aufgezeichnet, er habe mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert und baldige direkte Verhandlungen vereinbart. _ 📖 Zum Weiterlesen: -[Nachrichten im Ukraine-Krieg: Trump will mit Putin in Saudi-Arabien über Ukraine reden] Nachrichten vom 13.2.25 - Staatsstreich in der ältesten Demokratie: Trump schüttelt die Welt von Barbara Junge. 7.2.25 [Umsiedlung von Palästinensern: Das sagt die Welt zu Trumps Plan für Gaza] ( https://taz.de/Trumps-Plan-fuer-Gaza/!6065306 ) von Lisa Schneider. 5.2.25 - Von Trump angezettelter Handelsstreit: EU zögert mit Antwort auf US-Zölle von Eric Bonse. 11.2.25 💌 Das Bundestalk-Team ist zu erreichen unter bundestalk@taz.de 👍 Dir gefällt, was du hörst und das möchtest du deinen Hosts zeigen? Teile den Bundestalk mit anderen, hinterlasse eine Bewertung bei Spotify oder Apple Podcasts oder unterstütze die taz-Podcasts über taz zahl ich !…
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1 Zerstört Merz die Mitte? 1:02:01
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Die Union geht zwar auf maximale Distanz zur AfD. Aber sie hat die Tür für weitere Zusammenarbeit geöffnet. Im Bundestag werfen sich Rot-Grün und Union gegenseitig vor, eine noch härtere Asylpolitik zu verhindern - zum Vergnügen der AfD. Seit Merz Tabubruch ist die Union nach rechts offen. Sie will damit die AfD bekämpfen. Doch ob sie nicht genau das Gegenteil erreicht, ist äußerst fraglich. SPD und Grüne wirken angesichts von Merz politischem Amoklauf etwas verstört. Die politische Mitte - bislang in der Bundesrepublik ein Ort wie eine Bastion - gerät ins Wanken. Auf den Straßen formiert sich Widerstand, allerdings weniger facettenreich als vor einem Jahr. Der 23. Februar wird zeigen, ob Merz Kalkül, mit Migration polemischen Wahlkampf zu machen, aufgeht. Darüber diskutiert Parlamentskorrespondent Stefan Reinecke mit seinen Kolleg*innen. Mit dabei sind Sabine am Orde und Tobias Schulze , die im Parlamentsbüro jeweils die Parteien CDU und Grünen beobachten, und taz-Reporter Christian Jakob , der sich mit den Themen Flucht - und Migrationspolitik beschäftigt. 📖 Zum Weiterlesen: - Merz' Tabubruch im Bundestag: Ohne Not ins Debakel von Sabine am Orde. 31.1.25 - Blitz-Parteitag der CDU: Jetzt bloß kein Streit von Cem-Odos Güler und Sabine am Orde. 3.2.24 - Kompromisse in der Politik: Merz zielt auf Sieg und Unterwerfung von Stefan Reinecke. 3.2.25 - Grüne Asyl- und Sicherheitspolitik: In fünf Stufen zum harten Hund von Tobias Schulze. 4.2.25 - Konservative Anti-Migrations-Pläne: Dann eben noch schärfer von Christian Jakob. 31.1.25 💌 Das Bundestalk-Team ist zu erreichen unter bundestalk@taz.de 👍 Dir gefällt, was du hörst und das möchtest du deinen Hosts zeigen? Teile den Bundestalk mit anderen, hinterlasse eine Bewertung bei Spotify oder Apple Podcasts oder unterstütze die taz-Podcasts über taz zahl ich !…
Mit den Stimmen der AfD hat am Mittwoch ein von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vorgelegter 5-Punkte-Plan zur Bekämpfung der Asylmigration eine Mehrheit im Bundestag gefunden. Ein Tabubruch des CDU-Fraktionsvorsitzenden, der noch im November vergangenen Jahres verkündet hatte, grundsätzlich alle Vorhaben mit SPD und Grünen abzusprechen, damit auf keinen Fall die AfD in irgendeinem Punkt zur Mehrheitsbeschafferin wird. Nach dem grausamen Attentat von Aschaffenburg sagte Merz, man müsse jetzt diesen Weg gehen, egal wer da mitstimme. Im demokratisch-liberalen Lager ist man entrüstet. Nicht nur, weil viele der vorgeschlagenen Punkte ziemlich sicher nicht mit dem Grundgesetz und dem Europarecht in Einklang zu bringen sind, sondern eben vor allem, weil Merz damit einer Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen den roten Teppich auszulegen schien. Wie ist Merz' Schritt zu bewerten? Warum macht er das? Welche Debatten löst das auch innerhalb der CDU aus? Kann die AfD zu Recht so triumphierend auftreten, wie es ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Bernd Baumann tat, der im Bundestag nach der Abstimmung von einer "Epochenwende" sprach, nach der nunmehr die AfD die führende Kraft sei? Welche Auswirkungen hat dieser 29. Januar auf die letzten Wochen des Wahlkampfes? Über all diese Fragen spricht taz-Redakteur Bernd Pickert mit seinen Kolleg*innen Sabine am Orde , die im Parlamentsbüro die CDU verfolgt, Inlandsredakteur und AfD-Experten Gareth Joswig und Stefan Reinecke , der auf die SPD schaut. 📖 Zum Weiterlesen: - Antrag gegen Migration im Bundestag: Über die Merzgrenze von Cem-Odos Gueler, Anna Lehmann und Gareth Joswig. 29.1.25 - Merz bricht Tabu: Die Abrissbirne der Demokratie von Gareth Joswig. 29.1.25 - Merz und die AfD: Alles auf die rechte Karte von Sabine am Orde, Gareth Joswig, Anna Lehmann und Tobias Schulze. 28.1.25 - Liberale in der Union: Wo bleibt der Widerspruch? von Sabine am Orde. 28.1.25 - CDU-Plan zu Migration: Merz und die Logik der Erpressung von Stefan Reinecke.27.1.25 - Fünf Punkte,zwei Anträge,zwei Gesetze 💌 Das Bundestalk-Team ist zu erreichen unter bundestalk@taz.de 👍 Dir gefällt, was du hörst und das möchtest du deinen Hosts zeigen? Teile den Bundestalk mit anderen, hinterlasse eine Bewertung bei Spotify oder Apple Podcasts oder unterstütze die taz-Podcasts über taz zahl ich !…
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Der US-Präsident Donald Trump versucht mit Dekreten Migranten zu vertreiben und die Demokratie unter Druck zu setzen. Dabei verspricht er den Anbruch eines goldenen Zeitalters für die USA. Aber vor allem will er den Staatsapparat mit willfährigen Beamten besetzen und die Demokratie schleifen. Haben die Liberalen in den USA ein Rezept gegen diesen Durchmarsch? Das Wesen des Trumpismus ist offen. Wird der US-Präsident in seiner zweiten Amtszeit eine Diktatur etablieren, eine Art Mussolini-Regime des 21. Jahrhundert? Oder wird der Trumpismus etwas Neues, nicht weniger Erschreckendes: eine Fusion von Rechtsextremismus, Populismus mit den libertären Träumen einer Tech-Oligarchie, die Demokratie für hinderlich hält? Darüber diskutiert in der neuen Folge vom taz-Bundestalk der Parlamentskorrespondent Stefan Reinecke mit Chefredakteurin Barbara Junge und dem für die USA zuständigen taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert . 📖 Zum Weiterlesen: - Trumps Amtsantritt: Er lebt von Feindschaft von Bernd Pickert. 21.1.25 - Trumps erste Amtshandlungen: Grauen in Hülle und Füller von Jonas Waack, Bernd Pickert und Dominic Johnson. 21.1.25 - Trumps Amtseinführung: Der Geruch von Machtergreifung von Bernd Pickert. 20.1.25 - Donald Trump wählt seine Mannschaft: Das Kabinett des Grauens von Barbara Junge und Bernd Pickert. 16.11.24 - Lehren aus den US-Wahlen: Wo bleibt das linke Gerechtigkeitsversprechen? von Barbara Junge. 10.11.24 💌 Das Bundestalk-Team ist zu erreichen unter bundestalk@taz.de 👍 Dir gefällt, was du hörst und das möchtest du deinen Hosts zeigen? Teile den Bundestalk mit anderen, hinterlasse eine Bewertung bei Spotify oder Apple Podcasts oder unterstütze die taz-Podcasts über taz zahl ich !…
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1 Kampf um Platz drei? 1:00:32
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Im Bundestagswahlkampf streiten SPD und Grüne darum, wer von ihnen vorne liegt. Aus der Defensive kommen sie dabei nicht. Und nun? Die Umfragen zur Bundestagswahl scheinen wie festgetackert zu sein, SPD und Grüne liegen dabei in etwa gleichauf bei um die 15 Prozent hinter Union und AfD. Bei der Auseinandersetzung geht es nicht nur darum, wer im linken Lager die Nase vorn hat, sondern wohl auch darum, wer der kleinere Koalitionspartner von CDU und CSU werden wird - und damit in der Regierung bleibt. Neuerdings behakeln sich dabei SPD und Grüne auch untereinander, wie gerade die Auseinandersetzung um die Unterstützung der Ukraine mit weiteren drei Milliarden Euro noch vor der Bundestagswahl zeigt. Was treiben SPD und Grüne? Warum kommen sie nicht aus der Defensive? Geht es nur noch darum, bis zur Wahl Ende Februar keinen Fehler zu machen und sich der Union schon mal anzubiedern? Und wo bleibt die Vision? Über das und viele andere Fragen debattieren in der neuen Folge des Bundestalks Tobias Schulze , der Grünen-Watcher der taz, SPD-Kenner Stefan Reinecke und Wirtschaftsredakteurin Anja Krüger mit Sabine am Orde , innenpolitische Korrespondentin der taz. 📖 Zum Weiterlesen: - Habeck stellt neues Buch vor: Sich „tastend bewegen“ von Tobias Schulze. 16.1.2025 - Die Grünen und der Klimaschutz: Roberts Dilemma von Tobias Schulze. 11.1.2025 - SPD-Parteitag: Nur Friedrich Merz kann die SPD noch retten von Stefan Reinecke. 12.1.2025 - Weidel gegen Windkraft: Auch ökonomisch dumm von Anja Krüger. 13.1.2025 - CDU-Vorstandsklausur in Hamburg: Nicht die Seele verkaufen von Sabine am Orde. 11.1.2025 💌 Das Bundestalk-Team ist zu erreichen unter bundestalk@taz.de 👍 Dir gefällt, was du hörst und das möchtest du deinen Hosts zeigen? Teile den Bundestalk mit anderen, hinterlasse eine Bewertung bei Spotify oder Apple Podcasts oder unterstütze die taz-Podcasts über taz zahl ich !…
In Österreich wurde die rechtspopulistische FPÖ nach den Wahlen im September 2024 stärkste Fraktion. Weil aber alle anderen Parteien fest versichert hatten, nicht mit den Rechtsradikalen um Parteichef Herbert Kickl zu koalieren, erging der Regierungsauftrag an den Chef der konservativen ÖVP und Bundeskanzler, Karl Nehammer. Sein Versuch mit der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen NEOS zusammenzukommen, ist dann aber vergangene Woche nach monatelangen Verhandlungen gescheitert. Nehammer trat zurück und sein Nachfolger als ÖVP-Chef erklärte sich nunmehr doch bereit, mit der FPÖ zu verhandeln. In der Folge erteilte der österreichische Bundespräsident Alexander van der Bellen den Auftrag zur Regierungsbildung an Herbert Kickl. Ein Mitregieren der FPÖ ist in Österreich keineswegs neu. Und obwohl beide Regierungen mit FPÖ-Beteiligung in der Vergangenheit krachend und voller Skandale gescheitert sind, hat das dem Zuspruch zu der Partei keinen Abbruch getan. Die Strategie, rechte Parteien zu "entzaubern", indem sie in Regierungsverantwortung kommen, hat offenbar nicht funktioniert. Wie konnte es so weit kommen? Wird Österreich nunmehr an der Seite Ungarn ein weiteres rechtes Anti-EU-Bollwerk innerhalb der Europäischen Union? Worin unterscheiden sich die FPÖ und die deutsche AfD? Und was kann die deutsche Parteienlandschaft aus der österreichischen Entwicklung lernen? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit dem aus Wien zugeschalteten Österreich-Korrespondenten Florian Bayer , und Parlamentsredakteur*innen Sabine am Orde und Gareth Joswig . 💌 Das Bundestalk-Team ist zu erreichen unter bundestalk@taz.de 👍 Dir gefällt, was du hörst und das möchtest du deinen Hosts zeigen? Teile den Bundestalk mit anderen, hinterlasse eine Bewertung bei Spotify oder Apple Podcasts oder unterstütze die taz-Podcasts über taz zahl ich ! Regierungsbildung in Österreich: Was mit Kickl droht von Florian Bayer, 5.1.2025 Regierungsbildung in Österreich: FPÖ und ÖVP starten Verhandlungen von Florian Bayer, 8.1.2025 Regierungskrise in Österreich: Auf der anderen Seite der Brandmauer von Florian Bayer, 6.1.2025 Jens Spahn: Da bringt sich einer in Stellung von Sabine am Orde, 4.1.2025 Wahlprogramm von CDU und CSU: Der Zeitgeist als Wählerklient von Sabine am Orde, 20.12.2024 Analyse zu AfD-Wahlprogramm: Auf dem Rücken der Ärmsten von Gareth Joswig, 19.12.2024…
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